Der Journalist Peter Welchering hat massive Unregelmäßigkeiten in den Jahresrechnungen seit 2002 der im Internet nun allseits bekannten Gemeinde Pattonville entdeckt. In seinem Blog dokumentiert er das seit längerer Zeit und dank seinem Beitrag bei CDUWatch hat das Thema auch die nötige mediale Aufmerksamkeit (zumindest bei Twitter und in Blogs, Tageszeitungen fehlen noch) erhalten.
Nachdem ich einen Abend lang Welcherings Blog studiert habe, entschloss ich mich einige Fragen an Frau Keck zu stellen. Hier meine Mail:
Sehr geehrte Frau Keck,
Vorneweg: Ich bitte Sie mir den Erhalt dieses Schreibens per Mail zu bestätigen. Falls keine Bestätigung eingeht werden ich mich postalisch mit einer Kopie dieser Mail an Sie wenden.
“Pattonville: Wie CDU-Politiker eine rechtsfreie Parallelkommune in Baden-Württemberg aufgebaut haben”
Diese Woche wurde diese Meldung über meine Heimat mehrere tausend mal im Internet verlinkt und gelesen. Natürlich, wie konnte ich es anders erwarten, war es keine positive Meldung sondern der Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern, bewusst nicht eingetriebener Gebühren und der bewussten bis hinter die Verfristung verschleppten Jahresabrechnungen.
Ich bitte Sie hiermit um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich dieser Vorwürfe:
- Wie viel Geld ist der Gemeinde Pattonville durch nicht erhobene Abwasseranschlussgebühren im Jahr 2002 verloren gegangen?
- Gab es ähnliche Vorgänge vor oder nach 2002? Falls ja: Um welche Vorgänge handelt es sich, wann sind diese geschehen und wie hoch war der Schaden?
- In welchen Prüfberichten seit 2002 sind so genannten “offene Reste” vorhanden? Wie hoch sind diese Beträge pro Jahr?
- Bis wann werden diese “offenen Reste” aufgeklärt sein? Scheinbar haben Sie beschlossen die offenen Reste 2002 – 2007 nicht aufzuklären (http://www.welchering.de/2013/01/05/neues-aus-der-bananenrepublik/). Aus welchem Grund werden die Ziele der verschwundenen Gelder nicht aufgeklärt?
- Berichte die Herr Welchering einsehen konnte belegen weitere offene Reste in den Jahren nach 2007 (in noch unveröffentlichten Jahresrechnungen). Wird der Verbleib dieser Gelder aufgeklärt? Wenn nein: Warum?
- Werden die ausstehenden Jahresrechnungen vor Verfristung zu Ende geprüft sein? Es scheint als wäre die systematische Verschleppung von Jahresrechnungen bis hinter die Verfristung durch die Verwaltung gewünscht. Falls dies nicht so ist: Warum dauert der Abschluss der Jahresrechnung 6 Jahre? (z.b. 2006 wurde 2012 geprüft)
An dieser Stelle will ich sie zudem auf die mediale Aufmerksamkeit hinweisen, die diese Meldung im Internet erreich hat: Es haben mehrere der größten deutschen Blog mit _jeweils_ mehreren tausend täglichen Lesern über diesen Vorgang berichtet:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153488
http://blog.fefe.de/?ts=ae140743
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15736
http://www.cduwatch.de/2013/schwarzer-filz-wie-cdu-politiker-eine-rechtsfreie-parallelkommune-in-baden-wurttemberg-aufgebaut-haben/
zudem taucht die Meldung darüber beim Aggregationsdienst rivva.de auf, was die Folge einer weiten auf Twitter ist. Die Erwähnung dort und bei Twitter alleine hat mit Sicherheit schon ein vielfaches der Leserschaft der Kornwestheimer Zeitung erreicht: http://rivva.de/184675053
Abschließend gestatten Sie mir einen Kommentar: Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Es ist ungeheuerlich, dass Sie stellvertretend für den Zweckverband versuchen Herrn Welchering durch einen Anwalt einen Maulkorb anzulegen. Statt die gebührende Transparenz walten zu lassen und offene Fragen zu klären, wird versucht einen engagierten Bürger und anerkannten Journalist mundtot zu machen.
Zum Glück hat sich Herr Welchering davon nicht beeindrucken lassen und diesen ungeheuerlich fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern weiter in die Öffentlichkeit getrieben. Am Ende konnte auch der ungehaltene
Lokalredakteur (http://www.welchering.de/2012/06/23/wenn-die-holz-medialen-den-digitalen-drohen/) die notwendige Transparenz nicht aufgehalten.
Gehen Sie doch nun bitte mit gutem Beispiel voran und arbeiten die offenen Reste, die nicht erhobenen Abwasseranschlussgebühren und die offenen Jahresabrechnungen transparent in der Öffentlichkeit auf.
Ich bitte Sie außerdem zur Kenntnis zu nehmen, dass auch diese Mail im Sinne der Transparenz im Internet veröffentlicht. Falls Sie nicht wünschen, dass auch die vollständige Antwort veröffentlicht wird, begründen Sie bitte diesen Wunsch.
Vielen Dank und mit mit freundlichen Grüßen
Update vom 19.01, 21:53:
Die Eingangbestätigung ist inzwischen mit dem Hinweis, dass die Beantwortung einige Zeit in Anspruch nehmen wird bei mir eingetroffen. Zudem Ist Herr Girrbach, der die Anfrage stellvertretend für Frau Keck beantwortet, mit der Veröffentlichung nicht einverstanden. Grundlos.
